Rechtsprechung
BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; GewO §§ 1, 33c, 33d; SpielV § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; LStVG Art. 7 Abs. 2
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze - openjur.de
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
Auffangverbot; Begründung; Begründung; Beseitigung; Beseitigung; Einsatz; Einsatz; Gewinn; Gewinn; Gewinnausschüttung; Gewinngrenze; Gewinngrenze; Gründe; Kontrolle; Kontrolle; Rabatt; Rabatt; Rechtfertigung; Rechtfertigung; Rechtmäßigkeit; Rechtmäßigkeit; Stilllegung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 GewO, § 33c GewO, § 33d GewO, § 33i Abs 1 S 2 GewO, Art 7 Abs 2 LStrVG BY
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen - aufrecht.de
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
- Wolters Kluwer
Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV
- rewis.io
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
- ra.de
- vdai.de
Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV; umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen des § 9 Abs. 2 SpielV erfasst jeden über ...
- rewis.io
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV
- rechtsportal.de
Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Bonussysteme in Spielhallen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Bonussystem BIS in Spielhallen unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
Verfahrensgang
- VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 10 BV 08.351
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
- BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 636
- DVBl 2010, 149
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05
Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Zum anderen ist die Vorschrift nach wie vor für den Betrieb von Spielgeräten relevant, weil sie dem Aufsteller verbietet, den Einsatz für weitere Spiele in anderer Weise als durch Gerätemanipulation zu ermäßigen, etwa, indem Besuchern der Spielhalle ein Zuschuss zum Einsatz für ein künftiges Spiel angeboten wird (vgl. Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158 zur Zuwendung eines Geldbetrages, der von Bediensteten der Spielhalle in das Gerät einzuwerfen war).Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Dies entsprach dem Sinn und Zweck der Regelung, zur Eindämmung der Spielsucht jede Vergünstigung für künftige Spiele zu untersagen, und ergänzte die Verpflichtung des Aufstellers aus § 33c Abs. 1 GewO, Geldgewinnspielgeräte entsprechend der dafür erteilten Bauartzulassung aufzustellen und nicht so zu manipulieren, dass mit einem geringeren Einsatz gespielt werden konnte (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6).Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ).
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1989 - 14 S 2193/87
Polizeianordnung wegen Verstosses gegen das Gewerberecht
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Ist - wie vorliegend - die Art und Weise der Gewerbeausübung Gegenstand ordnungsbehördlichen Einschreitens, können die landesrechtlichen polizeilichen Generalklauseln herangezogen werden, um mit ihrer Hilfe eine eigenständige Eingriffsgrundlage zu schaffen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1989 - 14 S 2193/87 - GewArch 1990, 403; OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 A 762/96 - DÖV 1997, 1055). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 4 A 762/96
Regelungslücken; Landesrechtliche Ordnungsrecht
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Ist - wie vorliegend - die Art und Weise der Gewerbeausübung Gegenstand ordnungsbehördlichen Einschreitens, können die landesrechtlichen polizeilichen Generalklauseln herangezogen werden, um mit ihrer Hilfe eine eigenständige Eingriffsgrundlage zu schaffen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1989 - 14 S 2193/87 - GewArch 1990, 403; OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 A 762/96 - DÖV 1997, 1055). - BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
§ 1 GewO gilt aber nur für die Zulassung zum Gewerbebetrieb (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 C 39.67 - BVerwGE 38, 209). - BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 33.93
Spielhalle - Beseitigungsanordnung - Auflage
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Auch die Möglichkeit einer nachträglichen Auflagenerteilung nach § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO schließt eine auf die landesrechtliche polizeiliche Generalklausel gestützte Stilllegungs- und Abbauanordnung nicht aus (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 33.93 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 13). - VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen
Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
- Bayerischer VGH München - 15.10.2008 - AZ: VGH 10 BV 08.351.
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17
Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet
Ein solcher Austausch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt dadurch und durch den Austausch der Begründung nicht in seinem Wesen geändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 m.w.N.). - VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16
Artenschutz; Befreiung; Eingriff; Ermächtigungsgrundlage; Generalklausel; …
Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass Gerichte behördliche Anordnungen, die sich nicht auf die von der Behörde herangezogene, aber auf eine andere Rechtsgrundlage stützen lassen, aufrechterhalten, da sie von Amts wegen zu prüfen haben, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12/09 -, Rn. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 08.11.2016 - 20 CS 16.1193 -, Rn. 26;… OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2009 - 1 LB 38/08 -, Rn. 35, jeweils zit. n. Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17
Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636, = juris, Rn. 16.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19
Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur …
Anders liegt es, wenn der Verwaltungsakt durch den Austausch der Begründung in seinem Wesen geändert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - juris Rn. 16;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 113 Rn. 26). - VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19
Aus für Nordkorea-Hostel
Damit ist lediglich die Art und Weise der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit Gegenstand des ordnungsbehördlichen Einschreitens, so dass die landesrechtliche ordnungsrechtliche Generalklausel - hier § 17 Abs. 1 ASOG Bln - zur Ermächtigung des hoheitlichen Handelns herangezogen werden kann (BVerwG, ebenda; ebenso BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 12.09 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. September 1989 - 14 S 2193.87 -, GewArch 1990, S. 403; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 A 762.96 -, DÖV 1997, S. 1055). - BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14
Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …
Erweist sich die in einem Bescheid getroffene Regelung aus anderen als den angegebenen Rechtsvorschriften und Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert wird, ist der Verwaltungsakt nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 , vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5 S. 11 und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 8 Rn. 16). - VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636).Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 NVwZ-RR 2010, 636).
11 Feststellungen zu im Einzelfall ahndbaren Hygieneverstößen sind durch die Behörde erfolgt und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden; die Problematik des Austausches von Rechtsgrundlagen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 31.3.2010 a.a.O. m.w.N) geklärt.
Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris).
Wenn der Austausch den Tenor der Grundverfügung unberührt lässt und auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen erforderlich werden, kann nicht von einer Wesensänderung ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.- Nr. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96 (98) = juris, Rn. 12 f., vom 12. April 1991 - 8 C 92.89 -, juris, Rn. 9, und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113 Rn. 26. - VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
Ein "Austausch der Rechtsgrundlage" eines angefochtenen Bescheids, zumal wenn es um Ermessenserwägungen geht, kann deshalb nicht beliebig vonstattengehen (zum Problem des Austausches der Rechtsgrundlage von Verwaltungsakten siehe etwa BVerwG, Urteil vom 31.3.2010, Az. 8 C 12.09, NVwZ-RR 2010, 636). - VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14
Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
Vielmehr ist die Kontrolle im Sinne schlichter Rechtsanwendung auf das Recht zu erstrecken, das geeignet ist, an Stelle des von ihr herangezogenen, sich etwa als nicht tragfähig erweisenden Rechts den Ausspruch des Bescheids zu rechtfertigen, vorausgesetzt, dass sich dabei am Ausspruch des Bescheides nichts Wesentliches ändert (BVerwG, Urteile vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, vom 12.04.1991 - 8 C 92.89 - und vom 31.03.2010 - 8 C 12.09 -, jeweils juris), was hier nicht der Fall ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16
Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055
Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
- VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689
Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14
Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14
Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20
Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel; …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 2 M 78/18
Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21
Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des …
- VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
- VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19
CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024
Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14
Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21
Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …
- VG Köln, 17.05.2022 - 18 K 259/22
- VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13
Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- BVerwG, 26.04.2011 - 7 B 34.11
Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts …
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 1130/15
Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 …
- BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - 2 M 28/22
Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180
Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis
- VG Düsseldorf, 04.12.2017 - 17 L 4572/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 13 A 3080/15
Verpflichtung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur zum Aufstellen von …
- VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11
Geeignetheitsbestätigung
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22
Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22
Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244
Zuwendungsrecht
- VG Düsseldorf, 09.09.2021 - 28 K 6001/19
Naturschutz; Landschaftsschutz; Landschaftsplan; Landschaftselement; Hecke; …
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16
Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VG München, 03.08.2017 - M 2 K 16.3853
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
- VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514
Immissionsschutz, Asphaltmischanlage
- VGH Hessen, 10.02.2014 - 8 B 2437/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19
Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032
Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher
- VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Pflicht zur …
- VG Augsburg, 15.04.2021 - Au 5 K 20.2615
Mängelbeseitigung an Feuerstätten, Hinreichender Gefahrenverdacht, Grundsatz der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20
Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13
Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21
Begrünung Bepflanzung, durchgehende Bewuchs Grundstücksfläche, nicht überbaute …
- VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 10 K 1841/20
Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 5 MB 22/21
Anordnung der Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung der invasiven Art …
- VG Freiburg, 30.06.2021 - 6 K 935/21
Wesensgleichheit von BauO BW 2010
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
- VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
- VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20
Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …
- VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21
Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
- VG Würzburg, 22.01.2019 - W 4 K 17.987
Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch …
- VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14
Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
- VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 69.23
Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur …
- VG Gießen, 19.07.2013 - 8 L 1267/13
Gaststättenerlaubnis
- VG Hamburg, 31.01.2024 - 7 E 170/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung im Anwendungsbereich des UmwRG …
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1119/09
Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung
- OVG Hamburg, 08.06.2022 - 3 Bs 263/21
Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol …
- VG Düsseldorf, 22.06.2021 - 14 K 1736/20
Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Kostentragung
- OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 11 ME 116/14
Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 22 ZB 11.385
Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer …
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.644
Erfolglose Klage gegen Anordnung der Umwandlung eines umgebrochenen Grundstücks …
- VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG Augsburg, 27.01.2021 - Au 4 K 20.1453
Erfolglose Anfechtungsklage gegen eine im Wege der Ersatzvornahme erfolgte …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 1 K 18.957
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 ZB 10.3014
Wiederholungsgefahr als berechtigtes Interesse für eine …
- VG Schleswig, 18.04.2023 - 1 A 122/20
Irreführende medizinische Angaben auf einem Nahrungsergänzungsmittel
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20
"Durchwachsen"; Austausch der Rechtsgrundlage; Bestimmtheit; Erledigung; …
- VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19
Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
Rechtmäßiges Auskunftsersuchen gegenüber einer Online-Plattform für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 12 A 1314/13
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 11 A 2729/13
Entfernung von Müllgefäßen aus dem öffentlichen Straßenraum im Wege der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 12 B 979/22
Einstweilger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis
- VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf Fahrschulen, insbesondere in Fällen des …
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 15.1836
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15
Änderung der Etikettierung eines Produktes
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - 6 L 462/22
Wald Naturschutzgebiet geschützter Landschaftsbestandteil Ordnungsverfügung …
- VG Minden, 16.11.2022 - 9 K 5579/21
- VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 59/21
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die …
- VG Minden, 13.03.2019 - 7 K 5763/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1314/13
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AL 3689/12
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 ZB 11.2060
Gebührenerhebung für Kehr- und Überprüfungstätigkeiten eines …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 116/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Rechtmäßigkeit des …
- VG Berlin, 21.02.2022 - 14 L 611.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19
Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
- VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19
Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 565/17
Anfechtung von Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.759
Verwaltungsgebühren für die regelmäßige Überwachung von immissionsschutzrechtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2022 - 3 M 50/22
Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden
- VG Cottbus, 07.09.2020 - 3 K 786/17
- VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
- VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248
Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 4 S 17.1000
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer …
- VG Greifswald, 21.03.2017 - 5 A 34/16
Asylrecht: Irak; "Dublin-Verfahren"; keine systemischen Mängel in Rumänien
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.757
Verwaltungsgebühren; Grundgebühr und Erhöhungsgebühr; Orientierung an einem …
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
- VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.5945
Erforderlichkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges eines Sonderbaus
- VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 6 S 17.726
Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat
- VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14
Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- VG Ansbach, 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438
Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung
- VGH Bayern, 01.10.2013 - 9 CS 13.1403
Hauptsacheerledigung; lebensmittelrechtliche Anordnung; Maßnahmen bei Verdacht …
- VG München, 14.06.2023 - M 26b K 20.5283
Bezeichnung "Freetox" ist verbotene spezifische gesundheitsbezogene Angabe
- VG Minden, 29.12.2022 - 9 L 858/22
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619
Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
- VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 3 K 18.527
Chancengleichheit bei der Rechtspflegerprüfung
- VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 6911/16
Ermessensausfall; Gefahrenabwehr; Hausrecht; Nutzungsuntersagung; Realverband; …
- VG Köln, 16.07.2012 - 2 L 786/12
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots …
- VG München, 12.11.2021 - M 11 S 21.5408
Verpflichtung zur Absicherung einer Fassade
- VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18
Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.01348
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
- VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 7 K 23.154
Behördliche Anordnung einer BHV1-Untersuchung einer Brucellose-Untersuchung und …
- VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.705
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
- VG Köln, 26.07.2018 - 13 K 9885/16
- VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11
(Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Vertagung bei …
- VG München, 12.03.2018 - M 8 K 17.75
Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 3 K 16.32041
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
- VG München, 08.02.2017 - M 25 S 16.33050
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags
- VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13
Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449
Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
- VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21
Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
- VG Berlin, 10.01.2022 - 14 K 792.17
- VG Aachen, 13.11.2019 - 6 L 957/19
Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig
- VG Würzburg, 19.11.2015 - W 5 K 15.372
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Saarlouis, 28.08.2009 - 6 K 1873/08
Schornsteinfegergebühren; Verhältnis zum Immissionsschutzrecht
- VG Köln, 30.09.2021 - 8 K 3317/18
KE, Nachbarstreit, Baugenehmigung, VV
- VG Trier, 22.10.2018 - 1 L 5128/18
- VG Augsburg, 15.12.2016 - Au 2 K 16.32201
Abschiebung nach Somalia im Rahmen eines Folgeantargs
- VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12
Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides
- OLG Hamm, 01.03.2013 - 11 W 138/12
- VG Ansbach, 07.05.2012 - AN 9 S 12.00638
- VG Schleswig, 28.03.2022 - 1 B 5/22
Viehseuchenrecht
- VG Trier, 15.10.2021 - 11 K 841/21
Armenien: Widerruf wegen Volljährigkeit
- VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 16 K 3571/17
Lebensmittelrecht
- VG Köln, 28.03.2023 - 26 K 7302/19
- VG Köln, 07.10.2021 - 8 K 7293/18
- VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528
Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt